01.12.2021

Eine jüdisch-deutsche Stellungnahme zur Vernichtung der Stele

Liebe Freunde - eine jüdische Mitbürgerin hat sich entsetzt über die Anordnung der Vernichtung der Stele gezeigt und einen entsprechenden Brief mit Aufforderung zur Stellungnahme an Herrn Schäuble geschrieben ...

Wir sind ihr für diesen Schritt sehr dankbar.
Der Wortlaut ist in nebenstehender PDF zu finden.

24.11.2021

"Diebstahl und Sachbeschädigung" - staatsanwaltliche Ermittlungen

Nachdem zunächst ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Diebstahl gegen uns eröffnet worden ist,

wurde die Sache jetzt von der Staatsanwältin niedergelegt -
und gesagt, man gehe davon aus, dass wir auf die Rückgabe der Betonplatte verzichten ...

Unsere Antwort gibt es auch. :-)

11.10.2021

Die Begründung unserer Klage gegen die Vernichtung der Stele Artikel 20 GG
ist beim Verwaltungsgericht eingereicht:

"Zur erstmaligen Aufstellung der Stele am 18.05.2019 (d.i. zum Anlass des 70sten Geburtstags des Grundgesetzes) schreibt die Polizei: "Eine Genehmigung für die Aufstellung der Stele in der Grünanlage lag nicht vor." Wir stimmen mit dieser Aussage überein. Es gehört zum Duktus des Kunstwerkes zu provozieren und herauszustellen, dass in der Frage nach der Gültigkeit der Verfassung die verfassungsgebende Gewalt, der Souverän und nicht sein Personal, die verfasste Gewalt, das Wort hat – und dass der Souverän zum Schutze der Verfassung keiner Genehmigung durch die verfasste Gewalt bedarf."

"In ihrer Stellungnahme vom 27.2.2021 schreibt die Polizei zur Rechtfertigung der von ihr verfügten Vernichtung der Stele, diese habe "keinen materiellen sondern bestenfalls einen ideellen Wert".
Genau auf Letzteres kommt es bei einem Kunstwerk aber an.
Und genau an Letzterem würde sich die Bedeutung der behördlichen Vernichtung der Stele auch bemessen."

11.10.2021

Oval Media: Narrative #46

In schlechter Verfassung
 

Gespräch über den gegenwärtigen Zustand der Republik
und über unsere Aktionen -
mit Robert Cibis, Ralph Boes und René Schlott >>

11.10.2021

Begründung der Klage beim Verwaltungsgericht ist eingereicht:

"Zur erstmaligen Aufstellung der Stele am 18.05.2019 (d.i. zum Anlass des 70sten Geburtstags des Grundgesetzes) schreibt die Polizei: "Eine Genehmigung für die Aufstellung der Stele in der Grünanlage lag nicht vor." Wir stimmen mit dieser Aussage überein. Es gehört zum Duktus des Kunstwerkes zu provozieren und herauszustellen, dass in der Frage nach der Gültigkeit der Verfassung die verfassungsgebende Gewalt, der Souverän und nicht sein Personal, die verfasste Gewalt, das Wort hat – und dass der Souverän zum Schutze der Verfassung keiner Genehmigung durch die verfasste Gewalt bedarf."

In ihrer Stellungnahme vom 27.2.2021 schreibt die Polizei zur Rechtfertigung der von ihr verfügten Vernichtung der Stele, diese habe "keinen materiellen sondern bestenfalls einen ideellen Wert".
Genau auf Letzteres kommt es bei einem Kunstwerk aber an.
Und genau an Letzterem würde sich die Bedeutung der behördlichen Vernichtung der Stele auch bemessen."

27.07.2021

Die Polizei versucht die Klage abzuweisen:

"Am 26.10.2020 wurde der Klägerin die beabsichtigte Vernichtung der Stähle mitgeteilt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hierauf stellte die Klägerin mit Schreiben vom 15.2.2021 im Wesentlichen ihre sinngemäße Rechtsauffassung mit, wonach die Aufstellung der Holzstele am Reichstagsufer rechtmäßig gewesen sei, da deren Aufstellung durch die Kunstfreiheit legitimiert sei. Zudem macht die Klägerin geltend, dass die Stele zukünftig im Bundestag aufgestellt werden solle. Einen entsprechenden Antrag habe sie beim Kunstbeirat des Deutschen Bundestages gestellt. Gleichzeitig will die Klägerin aber die Stele gemeinsam mit dem Beklagten am Reichstagsufer mit einem "Festakt der Versöhnung an der Neuerrichtung des Grundgesetzes" wieder aufstellen.

Die Beklagte folgte der Rechtsauffassung der Klägerin nicht und ordnete die Vernichtung der Stähle mit Bescheid vom 11.3.2021 an. Hiergegen legte die Klägerin am 16.4. 2021 fristgerecht Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 29.4. 21 zugestellt am 4.5. durch den Beklagten zurückgewiesen wurde."

04.06.2021

Wir reichen Klage gegen die Anordnung der Vernichtung der Stele ein:

Die Klage ist erst rein formal verfasst und enthält noch keine Begründung.
"Eine Begründung erfolgt mit gesonderter Post nach Akteneinsicht der vollumfänglichen Gerichtsakte nach Beiziehung der vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten."

07.04.2021

Öffentlicher Widerspruch der Anthroposophischen Gesellschaft Berlin gegen die Anordnung der Vernichtung:

"Mit Unverständnis und Entsetzen musste ich ein Schreiben aus Ihrem Hause zur Kenntnis nehmen, in welchem Herrn Ralph Boes angekündigt wird, dass ein von ihm erschaffenes Kunstwerk, eine 3 m hohe Holzstele mit in Gold ausgeführtem Text des Artikels 20 GG, vernichtet werden soll. (...) Wurde dies von Ihrer Rechtsabteilung überprüft und gebilligt? Wer bestimmt in Ihrem Haus, was „verhältnismäßig“ ist? Und wie kann eine friedliche Stele eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen?

04.05.2021

"Als den Präsidenten des Bundestags, in dessen Verantwortung der Umgang mit der Stele und ihre Vernichtung fällt, fordern wir Sie zu diesem rechtlosen und finsteren Akt der Kunstvernichtung zu einer Stellungnahme auf."

29.04.2021

Widerspruchsbescheid der Polizei:

"Die Vernichtung des im Bescheid vom 11.03.2021 aufgeführten Gegenstandes ist ermessensfehlerfrei und nicht zu beanstanden."

25.04.2021

Unser Widerspruch gegen die Anordnung der Vernichtung:

"Auch das von Ihnen jetzt nachträglich bemühte Motiv der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" trifft nicht. Im Sinne der Kunstfreiheit wäre selbst harte Provokation erlaubt. Inwiefern aber die Aufrichtung des Ideales der Bundesrepublik, der Prinzipen der aus den Menschenrechten gehobenen Staatsstruktur der Bundesrepublik
- an würdigem Orte, an dem ein Hinweis darauf unbedingt fehlt - zu Zeitpunkten, an denen das Grundgesetz öffentlich gefeiert wird - in einer Form, die schön ist und begeisternd, in keiner Weise aber anstößig wirkt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden – DAS müssen Sie uns erklären ..."

11.03.2021

Anordnung der Vernichtung der Stele Artikel 20 GG durch die Polizei:

"(...) Die Vernichtung ist die einzige wirkungsvolle und damit verhältnismäßige Maßnahme, um sicherzustellen, dass durch die Herausgabe der Holzstele mit dem Text des Artikels 20 GG keine erneute Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintritt."

15.02.2021

Unser Antwortschreiben:

"Sie sagen, dass die Stele widerrechtlich von uns aufgestellt worden sei. Es könnte sein, dass Sie hier irren: (...) Um die Sache zu einem guten Abschluss zu bringen (Sie wissen: Ende gut - ALLES gut!) möchten wir folgenden Vorschlag machen. Sie haben die Stele widerrechtlich genommen. Wir bieten Ihnen nun an, die Stele wieder an ihren Ort zurückzubringen. Wir bauen sie dann gemeinsam mit Ihnen auf und laden alle, die an ihrer Errichtung - und alle, die an ihrer Entfernung beteiligt waren zu diesem Festesakt der Versöhnung an der Neuerrichtung des Grundgesetzes mit ein. (...)"

MEIN LIEBER MEISTER BOES !!!!

deine antwort ist ein meisterstück
also - ich muss sagen : grandios !
absolut konstruktiv......
eine wahre soziale plastik.
( kein banales plagiat )
beuys lächelt und nickt.....

Allein - dein fußpunkt 10 über die
würdelose u kriminelle anmaßung
der exekutive.....läßt mich wütend werden....
und gleichwohl taktisch gut, dein schweigen,
denn meine wut hätte - und hat - schon
viel eben dadurch zunichte gemacht....

Mit brüderlichen grüßen,
herzlichs

Großartig!

"Denn dass der Souverän, wenn's um's Grundsätzliche geht, nicht erst sein Personal zu fragen hat, war ebenfalls ins Bild zu bringen."

   Hrhrhrhr
Für genau solche Nummern liebe ich Dich.

Lieber Ralph, liebe Steffi,

Durch Euer Wirken habe ich viel gelernt. Danke!

26.10.2020

Androhung der Vernichtung der Stele Artikel 20 GG durch die Polizei:

"Am 15.10.2019, 10:00 Uhr, wurde die, durch Sie, widerrechtlich aufgestellte Stele mit dem Text des Artikel 20 Grundgesetz durch die Polizei Berlin abgebaut und sichergestellt. (...)  Nach Ablauf der Jahresfrist der polizeilichen Inverwahrungnahme ist nunmehr über die mögliche Vernichtung der Stele zu entscheiden."

Bilder Bilder Bilder >>

Überblick über die gesamte Aktion bis jetzt:

Ziel der Aktion ist es, einer Politik gegenüber, die sich immer mehr vom Grundgesetz entfernt und immer mehr die Gestaltung Deutschlands und Europas den Wirtschaftsmächten überlässt, für die Wiederbeachtung der Prinzipien des Grundgesetzes und für eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen einzutreten.

  - Zur grundsätzlichen Beschreibung unserer Ziele geht es hier: www.artikel20gg.de/
 

Die Aktion hat jetzt die 5. Stufe (Akt 5) erreicht:
 

Akt1: Die öffentlichen Erstellung der Stele - mit groß angelegter Öffentlichkeitsarbeit durch das ganze 70ste Jahr des Grundgesetzes hindurch (23.05.2018 - 17.05.2019) - am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.   - Zur Webseite, die diesen Teil der Aktion repräsentiert, geht es hier >>
Akt2: Die Aufrichtung der Stele zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am Bundestag - und ihrer Abräumung durch die Staatsgewalt. (18.05.2019)   - Zur Webseite, die diesen Teil der Aktion repräsentiert, geht es hier >>
Akt3: Unsere Antwort auf die Abräumung, wie sie im Jahr 2019 gegeben werden konnte ... (Aktionen vom 03.10. bis 09.11.2019) - Zur Webseite, die diesen Teil der Aktion repräsentiert, geht es hier >>
Akt4: Wir lassen uns das Grundgesetz nicht nehmen. Natürlich machen wir weiter ... (Aktionen ab dem 23.05.2020) - Zur Webseite, die diesen Teil der Aktion repräsentiert, geht es hier >>	Es geht weiter ...
Akt 5 läuft jetzt ... Mal sehen, wie es weiter geht